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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 – Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse und damit im Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte zwischen der Markus Brzank und Christopher Kasa GbR (nachfolgend M&C genannt) und ihren Vertragspartnern, die Sach- und Dienstleistungen von M&C in Anspruch nehmen (nachfolgend Auftraggeber genannt).

2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedigungen des Auftraggebers gelten nur, soweit M&C ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§2 – Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote von M&C sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber sowie die Auftragsbestätigung durch M&C bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder Fernschriftlichen Form (Fax oder Mail).

2. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Abholung und endet mit dem Tage der Rückgabe der gemieteten Geräte. Abholung und Rückgabe können nur nach Vereinbarung erfolgen. Ein Tagesmietpreis bezieht sich auf eine Mietdauer von 24 Stunden. Angebrochene Tage werden als voller Tag berechnet.

§3 – Gewährleistung und Haftung

1. M&C verpflichtet sich, die Mietsache funktionsfähig zu übergeben und für die Dauer der Mietzeit zu überlassen. Die Übergabe erfolgt im Lager M&C. Eine Anlieferung erfolgt gegen Berechnung der Kosten. M&C ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

§4 – Mietbedingungen

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich bei Übernahme bzw. vor Versand der gemieteten Geräte von deren Vollständigkeit und richtiger Funktion zu überzeugen. Die Übernahme gilt als Bestätigung des einwandfreien Zustandes und der Vollständigkeit der Geräte.

2. Die Mietsache ist pfleglich zu behandeln und darf ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der vertragswidrige Gebrauch der Mietsachen berechtigt M&C zur sofortigen und fristlosen Kündigung des Mietvertrages.

3. Der Auftraggeber hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlagen Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder Schwankungen hat der Mieter einzustehen. Wird die Mietsache unbrauchbar, ohne das der Auftraggeber den Mangel zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Mangel unverzüglich M&C anzuzeigen. Der Auftraggeber sichert M&C zu, die Geräte in sauberem, in einwandfreien Zustand und geordnet zurückzugeben. Der Auftraggeber haftet für Beschädigungen, Verluste und ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den üblichen Marktpreis zu erstatten.
Hat der Auftraggeber zusätzliche Ersatzleuchtmittel erhalten, werden diesem die Leuchtmittel dann zum Neupreis berechnet, wenn er das defekte Leuchtmittel nicht zum Nachweis mit zurück gibt, sodass M&C den defekt des Leuchtmittels überprüfen kann.

4. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so ist M&C hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, ist die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, den der M&C nachweisbar durch die Überschreitung des Rückgabetermins entstandenen Schaden zu ersetzen.

§5 – Gewährleistungsansprüche des Mieters

1. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass der Auftraggeber die Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit der Mietsache bei Übernahme gem. § 4, Ziffer 1, überprüft hat und der Mangel der Mietsache unverzüglich nach der Feststellung mitgeteilt wurde. Liegt ein Mangel vor, so ist M&C nach eigener Wahl zum Austausch oder zur Reparatur berechtigt. Ist M&C zum Austausch oder zur Reparatur nicht rechtzeitig in der Lage, ist der Mieter nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Mietpreises zu verlangen. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers im Übrigen sind ausgeschlossen.

§6 – Schadensersatz

1. Haftungsausschluss gilt auch für die Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, so für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt für jegliche Art von Folgeschäden; ausgenommen vom Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln M&C beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung M&C’s ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten M&C’s.

2. Bei der Vermietung von technisch aufwendigen Geräten (wie z.B. Farbwechsler, computergesteuerte Leuchten usw.) ohne Fachpersonal von M&C wird grundsätzlich keine Haftung für die ordnungsgemäße Funktion übernommen. Dem Mieter obliegt in jedem Fall die Darlegungs- und Beweislast für Schadensgrund und -höhe.

3. Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Auftraggeber für die Einhaltung der geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der UVV und der VDE, zu sorgen. Ferner ist das Leihmaterial grundsätzlich nur bestimmungsgemäß einzusetzen. Sollten Unklarheiten oder Zweifel über den bestimmungsgemäßen Einsatz bestehen, muss ein sachkundiger befragt werden. Ansonsten gelten alle unter § 5 genannten Haftungsbeschränkungen.

§7 – Versicherung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist M&C auf Verlangen nachzuweisen.

§8 – Vergütung / Preise / Zahlungsbedingungen

1. Preise und Zahlungsmodalitäten werden für jeden Vorgang gesondert vereinbart. Sollte dies nicht geschehen sein, gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste ohne Abzüge. Die Zahlung erfolgt in solchen Fällen per Vorauskasse. M&C behält sich vor, die Preisliste jederzeit und ohne Ankündigung zu verändern.

2. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 30 Tagen vor Installationsbeginn bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 20% der vereinbarten Gebühren zu zahlen.

3. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 10 Tagen vor Installationsbeginn bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 50% der vereinbarten Gebühren zu zahlen.

4. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb von 4 Tagen vor Installationsbeginn bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 100% der vereinbarten Gebühren zu zahlen.

5. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers kann M&C ohne besonderen Nachweis Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung stellen. Sonstige Ansprüche von M&C bleiben unberührt.

6. Der Auftraggeber ist auf seine Kosten für die angemessene Verpflegung unserer Mitarbeiter während den Auf-, Abbau und Veranstaltungstagen  zuständig.
Je Einsatztag (maximal 10 Stunden) ist eine warme Mahlzeit und ausreichend antialkoholische Getränke zu stellen.
Kann der Auftraggeber die Verpflegung nicht, oder nicht ausreichend stellen, wird eine Verpflegungspauschale je Mitarbeiter und Tag in Höhe von 20€ zzgl. MwSt. berechnet.

7. Der Auftraggeber trägt zusätzlich folgende örtlichen Kosten, insofern diese nicht in unserem Angebot berücksichtigt sind:

  • Kosten für Stromanschlüsse inkl. derem Verbrauch
  • Kosten für Wasseranschlüsse inkl. derem Verbrauch
  • Kosten für Müllentsorgung
  • Kosten für örtliche Bauabnahme
  • Kosten für Fahr-, Durchfahrts- und Parkgenehmigungen

8. Bei Teilleistungen steht M&C die Abrechnung von Teilzahlungen zu.

9. Erhöhen sich die Preise kann M&C diese unter folgenden Voraussetzungen entsprechend in Rechnung stellen:

  • M&C hat die Preiserhöhung nicht zu verantworten
  • M&C belegt die Preierhöhung und es ist seit Vertragsschluss ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten vergangen
  • Bei einer Preiserhöhung hat der Auftraggeber innerhalb 10 Tagen die Möglichkeit den Vertrag schriftlich zu widerrufen. Geschieht dies nicht, wird der neue Preis wirksam.
    Bei erfolgtem Widerruf gelten die Bedingungen zur Kündigung entsprechend

10. Der Auftraggeber kann nur dann Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dies unstrittig oder rechtskräftig festgestellt ist.

§9 – Eigentumsvorbehalt

1. Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum von M&C.

§10 – Rechte Dritter

1. Der Auftraggeber hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Auftraggeber trägt die Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

§11 – Schlussbestimmungen

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen M&C und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- uns Vertragssprache.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist der Gerichtsstand von M&C.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwille am nächsten kommt.

4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Stand: 04/2017